Mit «Metro» die SRG erkunden

«Metro» führt Station für Station durch alle wichtigen und wissenswerten Themen in und um die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG. Man erfährt, warum die SRG zwar einen öffentlichen Auftrag hat, aber trotzdem keine öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Man lernt die einzigartige Organisationsform der SRG kennen und sieht, welche Ziele die SRG künftig verfolgen will. «Metro» ist ein Instrument für Eilige, aber auch eines für die, die es ganz genau wissen wollen. «Metro» richtet sich an neue Mitarbeitende, doch gibt es auch für «alte SRG-Hasen» noch das eine oder andere zu entdecken. Natürlich sind auch Personen, die nicht bei der SRG arbeiten, herzlich eingeladen, die SRG mit «Metro» besser kennenzulernen. Die erste Station jeder Linie gibt kurz und bündig Auskunft über die wichtigsten Fakten. Die zweite Station dringt bereits tiefer ins Thema ein. Bei Station drei gibt es Detailinformationen. Und wer sich bis zur vierten Station durchklickt, gelangt zu den Unternehmenseinheiten Radiotelevisione svizzera (RSI), Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR), Radio Télévision Suisse (RTS), Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und Swissinfo (SWI).

Wer es genau wissen will

Der gesetzliche und konzessionsrechtliche Auftrag der SRG

  • Gesetz und Konzession verlangen acht Aspekte im SRG-Angebot:

    Welche thematischen Aspekte muss die SRG in der Gesamtheit ihrer Angebote abbilden?

    • Zusammenhalt der Schweiz
      (zum Beispiel berichten, was in den anderen Sprachregionen passiert)
    • Integration
      (von Ausländerinnen und Ausländern sowie von Menschen mit Sinnesbehinderung etwa mit Untertiteln oder audiodeskribierten Sendungen)
    • Förderung der Demokratie
      (durch Sicherung der freien Meinungsbildung zu Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Konflikte, politische Debatten oder etwa Abstimmungsthemen müssen immer von verschiedenen Seiten beleuchtet und sachgerecht aufgearbeitet werden)
    • Förderung des Schweizer Kulturschaffens
      (vor allem in den Bereichen Film, Musik und Literatur, zum Beispiel durch die Vereinbarung «Pacte de l’audiovisuel» mit der Filmbranche)
    • Bildung
    • Unterhaltung
    • Auslandauftrag
      (Zusammenarbeit mit den zwei internationalen Fernsehveranstaltern TV5Monde und 3sat und zwei Angebote für das Internet mit SWI und tvsvizzera.it).

    Konzession SRG SSR

  • Was verlangt die Konzession in Sachen Qualität von der SRG?

    In der SRG-Konzession heisst es:

    1. Das Programmschaffen der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu genügen. Die einzelnen Programmbereiche orientieren sich am Programmauftrag und zeichnen sich durch Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Relevanz und journalistische Professionalität aus. Die SRG stellt die Unverwechselbarkeit ihrer Programme sicher und unterscheidet sich damit von kommerziell ausgerichteten Veranstaltern.
    2. Die SRG strebt eine hohe Akzeptanz bei den verschiedenen Zielpublika an. Sie bemisst die Akzeptanz nicht in erster Linie in Marktanteilen.
    3. Sie definiert zur Umsetzung der Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 inhaltliche und formale Qualitätsstandards. Sie veröffentlicht diese Standards, führt regelmässige interne Qualitätskontrollen durch und informiert die Öffentlichkeit über die Ergebnisse.

    Quelle: Konzession SRG, Art. 3

    Konzession SRG SSR

  • Was verlangt die Konzession in Sachen Verbreitung der SRG-Angebote?

    Will die SRG zum Beispiel ein neues Fernseh- oder Radioprogramm veranstalten, so darf sie dies nur, wenn der Bundesrat eine entsprechende Konzessionsänderung beschliesst. Die Konzession beschreibt also genau, in welcher Sprachregion welche Radio- und TV-Programme ausgestrahlt werden. Und sie beschreibt auch im Detail, mit welcher Technologie die Programme verbreitet werden: DAB+, UKW, DVB-T oder Satellit, um einige Stichworte zu nennen. Möchte die SRG ein Angebot absetzen, geht das nur, wenn der Bundesrat einer Konzessionsänderung zustimmt. Die Artikel 4 bis 11 der Konzession behandeln Themen zu Inhalt und Verbreitung.

    Konzession SRG SSR

  • Warum verlangen Gesetz und Konzession von der SRG eine Zusammenarbeit mit Dritten?

    Die SRG ist in der Schweiz eine bedeutende Produzentin audiovisueller Inhalte. Sie verfügt aufgrund der Gebühreneinnahmen über genügend Mittel, um beispielsweise in der Filmbranche die Marktherrschhaft zu haben. Das könnte kleineren Branchenmitgliedern schaden. Gesetz und Konzession sehen deshalb Massnahmen vor, um vor Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung zu schützen und die Meinungs- und Angebotsvielfalt auch ausserhalb beziehungsweise neben der SRG zu wahren. Die SRG ist deshalb verpflichtet, mit der Schweizer Filmbranche, der audiovisuellen Industrie, der inländischen Musikbranche, anderen schweizerischen Veranstaltern, mit nationalen Medienarchiven und wenn möglich mit internationalen Programmpartnern zusammenzuarbeiten. Mit der Filmbranche besteht beispielsweise eine Vereinbarung, die vorsieht, dass die SRG jährlich rund 27,5 Millionen Franken in Koproduktionen investiert (Pacte de l’audiovisuel). Die SRG zählt neben dem Bund zu den wichtigsten Säulen der Schweizer Filmförderung. Um die Schweizer Musikbranche gezielt zu fördern, wurde die Charta der Schweizer Musik unterzeichnet. Die SRG verpflichtet sich darin, jährlich einen gewissen Anteil Schweizer Musik am Radio auszustrahlen.

    Artikel 15 bis 21 der Konzession regeln die Zusammenarbeit mit andern Partnern.

    SRG-Beteiligungen

    SRG-Kooperationen

    Konzession SRG SSR

  • Was darf die SRG im Online-Angebot, was nicht?

    Schwerpunkt des Online-angebots der SRG bilden Audioinhalte und audiovisuelle Inhalte. Die Konzession erlaubt der SRG die Aufschaltung von Audio-/Video-Angeboten (on-demand), die nur oder zuerst für das Internet bestimmt sind, also nicht zuerst im Radio gespielt oder im Fernsehen gezeigt werden müssen. Das Live-Streaming untersteht dagegen den Regeln von Art. 9: Die SRG kann Events von Dritten im Bereich Politik, Sport, Wirtschaft und Kultur live im Internet übertragen, soweit sie von nationaler oder sprachregionaler Bedeutung sind. 
    Vorsicht ist bei den Textbeiträgen geboten:
    -  75 Prozent aller Texte müssen mit audiovisuellem Material verknüpft sein.
     - Textbeiträge, die keinen Sendungsbezug aufweisen, dürfen – zum Schutz der Printmedien – in den Sparten News, Sport und Regionales/Lokales nicht mehr als 1000 Zeichen lang sein.

    Auch bei Verweisen ist besondere Aufmerksamkeit gefragt: Links dürfen nur dann angegeben werden, wenn redaktionelle Kriterien dies rechtfertigen. Rein kommerzielle Verlinkungen sind nicht erlaubt.

    Eine Sonderstellung nimmt der Onlinedienst von SWI ein: Um den Kontakt der Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Heimat sowie im Ausland die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen zu fördern, betreibt SWI für die SRG gemäss einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund unter anderem ein mehrsprachiges multimediales Internetangebot.

    Wichtig ist, dass für Web-Inhalte dieselben Qualitätsvorgaben wie für Radio- und TV-Inhalte gelten.

    Das Thema Online wird im Kapitel 13 zur Konzession behandelt.

    Konzession SRG SSR

  • Was, wenn die SRG etwas tun will, das nicht in der Konzession steht?

    Der Bundesrat erteilt der SRG eine befristete Konzession, die den Auftrag der SRG für die Dauer der Konzession zusätzlich präzisiert. Die SRG darf unter bestimmten Bedingungen aber auch Tätigkeiten ausüben, die nicht in der Konzession geregelt sind. Für die damit zusammenhängenden Kosten muss sie allerdings selbst aufkommen und sie in den Geschäftsbüchern separat ausweisen.
    Das Ausüben von Tätigkeiten ausserhalb der Konzession darf die Erfüllung des Programmauftrags nicht beeinträchtigen. Zudem dürfen durch solche Tätigkeiten die Entfaltungsmöglichkeiten anderer Medienunternehmen nicht erheblich eingeschränkt werden. Sobald die Stellung oder die Aufgaben anderer Schweizer Medienunternehmen beeinträchtigt werden könnten, muss dies dem Bakom gemeldet werden, und zwar bevor die Tätigkeit ausgeübt wird.

    Konzession SRG SSR

  • Welche organisatorischen Grundzüge muss die SRG aufweisen?

    Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) definiert, zusammen mit der dazugehörigen Verordnung und der Konzession, die Grundzüge der Organisation und Finanzierung der SRG: Die SRG muss sich am Aktienrecht orientieren. Als notwendige Organe werden die Generalversammlung (bei der SRG heisst sie Delegiertenversammlung), der Verwaltungsrat, die Revisionsstelle und die Geschäftsleitung aufgeführt. Die SRG hat sich zur Hauptsache durch Empfangsgebühren zu finanzieren. Die Höhe der Empfangsgebühr wird vom Bundesrat festgelegt. Mit den Gebühren wird nicht nur die SRG finanziert, sondern auch der Finanzbedarf anderer Rundfunkunternehmen mit Leistungsauftrag, der Gebührenerhebungsstelle (Swisscom-Tochter Billag) und der Stiftung für Nutzungsforschung (Mediapulse) gedeckt. Für die Finanzaufsicht über die SRG ist das Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (Uvek) zuständig.

    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

  • Welche Rolle hat die SRG in Fällen von Krisen und Gefahren?

    Bei schweren Krisen – und nur dann – ist die SRG das offizielle Informationsorgan des Bundesrats. Besondere Leistungsvereinbarungen mit der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) und der SRG stellen sicher, dass sich der Bundesrat jederzeit an die Bevölkerung wenden kann. Sind konkrete Verhaltensanweisungen an die Bevölkerung nötig, so können die Behörden eine Alarmmeldung über das Informationssystem Information Catastrophe Alarme Radio Organisation (Icaro) in die Wege leiten. In diesem Fall spielt das Radio als schnellstes Medium eine wichtige Rolle: Die SRG unterbricht ihre Radioprogramme bei allgemeinem Sirenenalarm für wichtige Durchsagen. Sie trifft zudem Vorkehrungen, um ein Notradioprogramm auszustrahlen, selbst wenn das reguläre Sendenetz unterbrochen sein sollte.
    All diese Leistungen sind in besonderen Leistungsvereinbarungen festgehalten und kommen nur in Krisen- und Gefahrensituationen zur Anwendung.

    Quelle: SRG SSR: Service public und Information

Rechtliches nicht nur für Juristen: die SRG und ihre rechtliche Einbettung

  • Was verbindet die SRG mit der Bundesverfassung?

    Die Bundesverfassung (BV) steht auf der obersten Stufe des schweizerischen Rechtssystems. Ihr sind sämtliche Verordnungen und Erlasse des Bundes sowie die Verfassungen, Gesetze, Verordnungen und Erlasse der Kantone und der Gemeinden untergeordnet. Für Medienhäuser sind besonders die Artikel 17 und 93 BV von Bedeutung. Diese gewährleisten nicht nur die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen, sondern definieren auch die Eckwerte, die der Bund bei der Ausgestaltung des Mediensystems berücksichtigen muss. Diese lauten zusammengefasst wie folgt:

    Radio und Fernsehen

    • tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei;
    • berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;
    • stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.

    Radio und Fernsehen müssen also einen Beitrag an die freie Meinungsbildung leisten. Die freie Meinungsbildung wird als eine zentrale Voraussetzung zur Gewährleistung einer Demokratie betrachtet. Das Publikum darf nicht manipuliert werden. Es muss sich aufgrund der vermittelten Informationen ein eigenes Bild machen können. Aus diesem Grund müssen etwa Meinungen in einer Sendung als solche deklariert werden oder ist vor Wahlen und Abstimmungen besonders auf die Wahrung der Chancengleichheit von Parteien oder Personen zu achten.

    Weiter sind in der BV besondere Grundrechte enthalten, die in Zusammenhang mit Radio- und Fernsehen relevant sein können. Dazu gehören etwa die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Medienfreiheit, die Sprachenfreiheit und die Kunstfreiheit.

    Bundesverfassung

  • Was ist das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen?

    Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) gilt für alle Radio- und TV-Veranstalter in der Schweiz und regelt die Veranstaltung, die Aufbereitung, die Übertragung und den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Gleichzeitig ist es die Grundlage für die Konzessionserteilung an die SRG. Das RTVG ist somit das wichtigste Regelwerk für die SRG. Wie alle Gesetze wird auch das RTVG vom Parlament erlassen.
    (Details: siehe oben «Der gesetzliche und konzessionsrechtliche Auftrag der SRG»).

    Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

  • Was ist eine Konzession?

    Eine Konzession ist eine befristete behördliche Bewilligung. Die SRG-Konzession leitet sich aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ab, wird aber anders als das Gesetz nicht vom Parlament, sondern vom Bundesrat erlassen. Alle Schweizer Radio- und TV-Veranstalter, die von Beiträgen aus den Gebühreneinnahmen profitieren wollen, benötigen dafür eine Konzession, die ihnen – im Gegenzug zu dieser Finanzierung – gewisse Vorgaben auferlegt. Die SRG wird mehrheitlich durch Gebühreneinnahmen finanziert und hat somit auch eine Konzession. Während das RTVG für alle Veranstalter gilt, ist die Konzession ein auf die SRG massgeschneidertes Regelwerk, eine Art Bestellschein an die SRG. Der Bundesrat stellt sie jeweils für eine Dauer von zehn Jahren aus (siehe «Der gesetzliche und konzessionsrechtliche Auftrag der SRG» weiter oben).

  • Warum ist das internationale Recht wichtig für die SRG?

    Durch den Abschluss von internationalen Abkommen können sich Staaten verpflichten, in ihrem nationalen Recht bestimmte Regelungen zu erlassen. Im Bereich von Radio und Fernsehen können die folgenden Abkommen als die drei wichtigsten genannt werden, welche die Schweiz abgeschlossen hat:  

    • Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) der Mitgliedstaaten des Europarats (SR 0.101). Darin sichern die beteiligten Staaten allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der Konvention genannten Menschenrechte zu, wie etwa die Freiheit der Meinungsäusserung.
    • «Europäisches Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen» der Mitgliedsstaaten des Europarats und anderer Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens: Darin ist zum Beispiel verankert, dass die Sendungen eines Programms keine Pornografie enthalten oder zum Rassenhass aufstacheln dürfen. Zudem wird Werbung für Tabakerzeugnisse verboten.
    • Abkommen vom 11. Oktober 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm «Media 2007». Bei «Media 2007»handelt es sich um ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor. Im Gegenzug zur Teilnahme am Förderprogramm muss die Schweiz bestimmte Grundregelungen der EU-Medienordnung übernehmen.

    Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

  • Was passiert, wenn die SRG die Bestimmungen verletzt?

    Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wacht über die Einhaltung des schweizerischen und des internationalen Rechts. Stellt es eine Rechtsverletzung fest, kann es zum Beispiel verlangen, dass der Mangel behoben wird. Es kann in bestimmten Fällen auch Verwaltungssanktionen verhängen. Würde die SRG etwa in schwerer Weise gegen Bestimmungen der Konzession verstossen, könnte das Bakom sie mit einem Betrag von bis zu zehn Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Jahresumsatzes sanktionieren.

    Verfügungen des Bakom können ans Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen und ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden. Der Entscheid des Lausanner Bundesgerichts ist grundsätzlich endgültig. Wird eine Verletzung der Grundrechte der EMRK geltend gemacht, kann die Schweiz oder eine betroffene natürliche oder juristische Person als allerletzte Möglichkeit innert sechs Monaten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg erheben (siehe Grafik 1).

    Verletzung der Bestimmungen zum Inhalt redaktioneller Sendungen

    Innert 20 Tagen nach Ausstrahlung einer Sendung oder bei Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter kann jede Person an eine Ombudsstelle gelangen. Diese hat weder Entscheidungs- noch Weisungsbefugnis. Sie versucht viel mehr, zwischen den Beteiligten zu vermitteln. 

    Wer mit dem abschliessenden Bericht der Ombudsstelle nicht einverstanden ist, kann innert 30 Tagen bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) Beschwerde erheben. Die UBI tritt darauf ein, wenn entweder ein enger Bezug zum Gegenstand der Beschwerde besteht oder die Beschwerde mit mindestens 20 Unterschriften eingereicht wird. Sie kann ebenfalls darauf eintreten, wenn ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht.

    Gegen den Entscheid der UBI kann direkt Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden. Dessen Entscheid ist grundsätzlich endgültig. Wird indessen eine Verletzung der Grundrechte der EMRK geltend gemacht, kann die Schweiz oder eine betroffene natürliche oder juristische Person innert sechs Monaten Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg erheben (siehe Grafik 2).

    Grafik 1

    Grafik 2
  • Weshalb ist das Urheberrecht von besonderer Bedeutung für die SRG?

    Für alle Medienunternehmen ist das Urheberrecht von besonderer Bedeutung, besteht doch die wirtschaftliche Tätigkeit eines Rundfunkveranstalters (wie eines jeden Medienunternehmens) darin, Rechte an urheberrechtlich geschützten Werken zu erwerben und anschliessend medienmässig zu verwerten. Die Urheberrechte sind quasi der Rohstoff für die Produktion von Sendungen. Den grössten Teil der Urheberrechte erwirbt die SRG bei ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese treten ihre Rechte gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts, des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) und des Einzelarbeitsvertrags (EAV) der Arbeitgeberin ab. Für kommerzielle Verwertungen für andere als Rundfunkzwecke werden sie mit einer Pauschale entschädigt («Kreativitätsfonds»). Die SRG ist die grösste Nutzerin von bestehenden Werken in der Schweiz; sie erwirbt die entsprechenden Rechte vor allem bei den Verwertungsgesellschaften (Suisa, SSA, Pro Litteris, Suissimage und Swissperform). Weitere Rechte erwirbt sie direkt bei den Inhabern, zum Beispiel bei Filmverleihern.
    Das Urheberrechtsgesetz regelt auch die sogenannten verwandten Schutzrechte (zum Beispiel Rechte an Sendungen, Produktionsrechte). Die SRG ist als Sendeunternehmen und Produzentin originär Inhaberin solcher Rechte. Diese Rechtsposition ist vor allem im wirtschaftlichen Verhältnis zu den Weiterverbreitungsunternehmen (Kabelnetzbetreiber) bedeutsam.

    Rechtliche Grundlagen